robbe Modellsport GmbH & Co.KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom Juli 2012)

Der Kaufvertrag kommt mit
robbe Modellsport GmbH & Co.KG, Metzloser Str. 38. D-36355 Grebenhain, zustande.
Vorsitzender des Beirates: Wolfgang Schwarzhaupt
Geschäftsführer: Philip Janssen

Telefon: 06644-87/0 – Telefax 06644-87/129
Handelsregister: Amtsgericht Gießen HRA 2722
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 113245536

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und robbe Modellsport GmbH & Co.KG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von robbe Modellsport GmbH & Co.KG für verschiedene Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.


2. Teilnehmer


robbe Modellsport GmbH & Co.KG schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von robbe Modellsport GmbH & Co.KG angenommen wurde, ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsgegenstand

robbe Modellsport GmbH & Co.KG liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

4. Vertragsabschluß/Widerrufsbelehrung

4.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG zustande. Die Annahme durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch robbe Modellsport GmbH & Co.KG .
Bestellt der Kunde per Internet, so wird robbe Modellsport GmbH & Co.KG den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens robbe Modellsport GmbH & Co.KG zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

robbe Modellsport GmbH & Co.KG
Retouren
Metzloser Str. 38
D-36355 Grebenhain
Fax: +49 (0) 6644-87-7412
eMail: retouren@robbe.de

4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was den Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichts oder der Sperrigkeit nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tage-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an robbe Modellsport GmbH & Co.KG ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht,

bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Fernsteuerungen, USB-sticks, etc.) folgende Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

Ende der Widerrufsbelehrung.


5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

Sollte robbe Modellsport GmbH & Co.KG nach Eingang der Bestellung feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei robbe Modellsport GmbH & Co.KG verfügbar ist, kann robbe Modellsport GmbH & Co.KG eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Der Versand erfolgt nur in die Länder und zu den Versandkosten und Konditionen, die unter Zahlung und Versand www.robbe.de/m/zahlung-und-versand.html aufgezählt sind. Sollten sie einen Versand in ein nicht angegebenes Land wünschen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird robbe Modellsport GmbH & Co.KG für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.

7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Preislisten sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist robbe Modellsport GmbH & Co.KG zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandpauschale etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der robbe Modellsport GmbH & Co.KG gelten die im „Warenkorb“ angegebenen Preise. Unsere Preise sind Komplettpreise, d.h. inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichend hiervon sind für unsere Kunden aus Nicht-EU Ländern alle Preise im Shop Nettopreise und enthalten weder die gesetzliche deutsche noch die jeweilige MwSt. des Ziellandes. Eine eventuell anfallende Mehrwertsteuer wird gemäß den Ländervorschriften, bei Auslieferung bzw. Abholung vom Kunden, an das zustellende Unternehmen entrichtet.

7.4 robbe Modellsport GmbH & Co.KG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

8. Eigentumsvorbehalt

robbe Modellsport GmbH & Co.KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit robbe Modellsport GmbH & Co.KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf robbe Modellsport GmbH & Co.KG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits robbe Modellsport GmbH & Co.KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von robbe Modellsport GmbH & Co.KG erhält.

9. Gewährleistung

9.1 robbe Modellsport GmbH & Co.KG gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber robbe Modellsport GmbH & Co.KG zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. robbe Modellsport GmbH & Co.KG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen gilt § 437 BGB.

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es robbe Modellsport GmbH & Co.KG frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

10. Haftung

10.1 robbe Modellsport GmbH & Co.KG , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzung) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, daß schuldhaft Schäden am Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gem. § 437 Ziff. 2 BGB haftet robbe Modellsport GmbH & Co.KG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von robbe Modellsport GmbH & Co.KG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet robbe Modellsport GmbH & Co.KG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von robbe Modellsport GmbH & Co.KG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

10.3 Der Umfang einer Haftung von robbe Modellsport GmbH & Co.KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die vorstehenden Regelungen (9. und 10.) geben den vollständigen Haftungsumfang von robbe Modellsport GmbH & Co.KG , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen robbe Modellsport GmbH & Co.KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung der UN-Übereinstimmungen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziff. 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.

12. Verschiedenes


12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von robbe Modellsport GmbH & Co.KG , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

13. Datenschutz

13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Coface Kreditversicherung AG, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz und/oder die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 85201 Wiesbaden, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adreß- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Hinweis zu § 28 b Nr. 4 BDSG
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftdaten einfließen.

13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur postalischen Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese postalisch auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an robbe Modellsport GmbH & Co.KG , Metzloser Str. 38, 36355 Grebenhain, oder per Fax an die Nummer +49 (0) 6644-87-7412. Bestellen Sie im Internet, so erfolgt bei entsprechender Markierung des dafür vorgesehenen Feldes zum Ausschluss der Nutzung von Daten keine Weitergabe.

13.4 robbe Modellsport GmbH & Co.KG wird Kundendaten nicht über den in den Ziff. 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.


14. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.